Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dario Tuttobene, Auf'm Kamp 3, 51381 Leverkusen (nachfolgend „wir“) und seinen Kunden über die Lieferung von NFC-Stickern und die Bereitstellung des Kellner-Benachrichtigungs-Programms unter einfachkellner.de.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt nicht zustande. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

Kern des Vertrags ist die laufende Überlassung des Kellner-Benachrichtigungs-Programms — einer Webanwendung — gegen ein monatliches oder jährliches Entgelt. Der Kunde erhält keine Software zur Installation, sondern Zugang über den Browser.

Im Entgelt enthalten sind die zum Betrieb nötigen NFC-Sticker, einer je Tisch, bereits auf die Tische des Kunden programmiert. Sie werden ohne gesonderte Berechnung geliefert und gehen in das Eigentum des Kunden über. Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus der Beschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen oder mit der Ausführung beginnen.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Bruttobetrag wird im Bestellvorgang zusätzlich ausgewiesen. Sticker und Versand innerhalb Deutschlands und Österreichs sind im Entgelt enthalten; ein gesondertes Entgelt fällt dafür nicht an.

Die Zahlung läuft über unseren Dienstleister Stripe per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Das Entgelt wird im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode fällig, erstmals mit der Bestellung. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir den Zugang nach einer Mahnung mit angemessener Frist sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag über das Programm einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Bei jährlicher Zahlung gilt dasselbe mit einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Die Kündigung ist formlos per E-Mail möglich. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für eine laufende Periode werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Die bereits gelieferten Sticker bleiben Eigentum des Kunden und müssen bei einer Kündigung nicht zurückgesandt werden.

§ 6 Lieferung der Sticker

Wir versenden nach Eingang der ersten Zahlung. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware an das Versandunternehmen übergeben haben.

§ 7 Verfügbarkeit

Wir betreiben das Programm mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und streben einen durchgehenden Betrieb an, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Für Wartungsarbeiten dürfen wir den Dienst vorübergehend unterbrechen; planbare Arbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an. Ausfälle, die auf Störungen des Internets, des Mobilfunks oder der Endgeräte des Kunden zurückgehen, liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

Das Programm ersetzt keine Aufsicht im Betrieb. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, dass seine Gäste bedient werden.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich und meldet uns einen Missbrauchsverdacht unverzüglich. Er stellt die für den Betrieb nötigen Geräte und den Internetzugang selbst. Inhalte, die der Kunde einstellt — insbesondere Logo, Begrüßungstext und verlinkte Profile — müssen frei von Rechten Dritter sein und dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

§ 9 Gewährleistung

Für die gelieferten Sticker gelten die gesetzlichen Mängelrechte; die Verjährungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung. Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel nach § 377 HGB anzuzeigen.

NFC funktioniert auf metallischen Untergründen nur eingeschränkt. Wir weisen hierauf vor der Bestellung hin und liefern auf Wunsch eine dafür geeignete Ausführung. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn Sticker ohne vorherige Absprache auf Metall verklebt wurden.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, schließen wir auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Änderung dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder an Weiterentwicklungen des Dienstes nötig ist. Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, dürfen wir den Vertrag zum nächstmöglichen Termin kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leverkusen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt.